Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Vertrag kommt zustande durch Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots des Anbieters, durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars oder durch erstmalige Nutzung der kostenpflichtigen Plattform-Funktionen, je nachdem, was zuerst eintritt.

Diese AGB gelten ausschliesslich. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder anderslautende Vorbehalte des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangordnung: (i) das individuelle Auftragsformular bzw. Angebot, (ii) eine separate Datenbearbeitungsvereinbarung (AVV), (iii) ein allfälliges Service-Level-Agreement (SLA), (iv) diese AGB.

Die Plattform nutzt automatisierte und KI-gestützte Verfahren, um Bewerbungen zu strukturieren und nach den vom Auftraggeber definierten Kriterien vorzuqualifizieren. Diese Funktionen unterstützen ausschliesslich die menschliche Entscheidungsfindung.

Sämtliche personalrechtlichen Entscheidungen — insbesondere Auswahl, Einstellung, Ablehnung, Vertragsabschluss und Kündigung — werden ausschliesslich vom Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeitenden getroffen. Die Plattform ist nicht dafür ausgelegt, vollautomatisierte Einzelentscheidungen über natürliche Personen zu treffen oder menschliche Beurteilung zu ersetzen.

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Rechtmässigkeit der von ihm definierten Auswahlkriterien und Stelleninserate sowie für die Einhaltung sämtlicher auf seine Tätigkeit anwendbaren Vorschriften, namentlich des Gleichbehandlungsgebots, des Diskriminierungsverbots, des Arbeits- und Datenschutzrechts sowie — soweit einschlägig — von Vorgaben zu KI-Systemen im Personalmanagement.

KI-Ausgaben können statistische Unschärfen enthalten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Ergebnisse vor jeder personalrelevanten Entscheidung eigenverantwortlich zu prüfen.

Der Anbieter räumt dem Auftraggeber während der Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Service im vereinbarten Umfang für interne Geschäftszwecke zu nutzen.

Sämtliche Rechte am Service, an der Software, der Dokumentation, am Quellcode, an Datenmodellen, KI-Modellen, Trainingsgewichten, Prompts, Workflows, an der Marke «Hireman» sowie an Weiterentwicklungen verbleiben ausschliesslich beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

Untersagt sind insbesondere: Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse-Engineering (vorbehältlich zwingender gesetzlicher Erlaubnis), das Umgehen technischer Schutzmassnahmen, das automatisierte Auslesen (Scraping), die Vermietung, das Sublicensing, der Weiterverkauf, das Trainieren konkurrierender KI-Modelle mit dem Service sowie jede Nutzung, die über den vereinbarten Umfang hinausgeht.

Verbesserungsvorschläge, Feedback oder Hinweise des Auftraggebers dürfen vom Anbieter zeitlich und örtlich unbeschränkt, unentgeltlich und ohne weitere Verpflichtung verwertet werden.

Die vom Auftraggeber oder von Bewerbenden in die Plattform eingebrachten Daten («Kundendaten») bleiben Eigentum des Auftraggebers bzw. der betroffenen Personen. Der Auftraggeber räumt dem Anbieter das für die Erbringung des Service erforderliche Bearbeitungsrecht ein.

Der Anbieter darf vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungs- und Plattformdaten, aus denen kein Rückschluss auf eine bestimmte oder bestimmbare Person und keine Identifikation des Auftraggebers möglich ist, zeitlich und örtlich unbeschränkt zur Sicherstellung des Betriebs, zur Fehleranalyse, zur statistischen Auswertung sowie zur Verbesserung und zum Training eigener Modelle nutzen. Eine darüber hinausgehende Verwertung der Kundendaten erfolgt nicht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine eigenverantwortliche Datensicherung der von ihm eingestellten Inhalte vorzunehmen. Eine eigenständige Backup-Pflicht des Anbieters über die im SLA bezeichneten Massnahmen hinaus besteht nicht.

Der Anbieter erbringt den Service nach Massgabe der jeweils gültigen Service-Beschreibung. Bei reproduzierbaren wesentlichen Abweichungen ist der Anbieter bestrebt, diese innert angemessener Frist durch Nachbesserung oder Bereitstellung eines Workarounds zu adressieren.

Weitergehende Gewährleistungsrechte — insbesondere Wandelung, Minderung sowie Ansprüche aus zugesicherten Eigenschaften — sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Service wird im Übrigen «as is» bereitgestellt; eine bestimmte Eignung für einen besonderen Zweck wird nicht zugesichert.

Der Anbieter macht keinerlei Zusagen über externe Audits, Prüfungen, Zertifizierungen oder die Einhaltung bestimmter technischer, organisatorischer, sicherheits- oder datenschutzrechtlicher Standards. Soweit diese AGB oder andere Dokumente des Anbieters auf gesetzliche Rahmenwerke (z. B. revDSG, DSGVO, FMG, EU AI Act) Bezug nehmen, dient dies ausschliesslich der Bezeichnung des anwendbaren rechtlichen Kontextes und stellt weder eine durch Dritte geprüfte oder zertifizierte Konformität noch eine entsprechende Zusicherung gegenüber dem Auftraggeber dar.

Wirbt der Auftraggeber gegenüber Dritten mit Eigenschaften, Standards, Zertifizierungen oder Compliance-Aussagen in Bezug auf den Service, so tut er dies auf eigene Verantwortung. Eine vorherige schriftliche Bestätigung des Anbieters ersetzt diese Verantwortung nicht.

Der Anbieter haftet — soweit gesetzlich zulässig — ausschliesslich für Schäden, die er oder seine Organe vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.

Die Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 Abs. 2 OR), namentlich für Mitarbeitende, Subunternehmer und Cloud-/Infrastrukturanbieter, wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Reputationsschäden, Datenverlust, Wiederherstellungskosten, Ansprüche Dritter sowie für Schäden, die durch unterlassene oder mangelhafte Datensicherung des Auftraggebers entstanden sind.

Die Gesamthaftung des Anbieters je Schadenereignis und insgesamt pro Vertragsjahr ist auf den Betrag der vom Auftraggeber in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich geleisteten Nettovergütung beschränkt, jedoch höchstens auf CHF 5'000 (in Worten: fünftausend Schweizer Franken). Diese Beschränkung gilt nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

Schadenersatzansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innert zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Der Auftraggeber stellt den Anbieter und dessen Hilfspersonen auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei — einschliesslich behördlicher Bussen, Schadenersatzforderungen, Rechtsverteidigungs- und Anwaltskosten —, die aus folgenden Sachverhalten resultieren:

• rechts-, sitten- oder vertragswidrige Inhalte oder Stellenanzeigen des Auftraggebers;
• Verletzung von Gleichbehandlungs-, Antidiskriminierungs- oder Arbeitsrecht durch den Auftraggeber;
• Verletzung des revDSG, der DSGVO oder anderer datenschutzrechtlicher Pflichten durch den Auftraggeber;
• Verletzung von Rechten Dritter (insbes. Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechten) durch eingestellte Inhalte;
• missbräuchliche oder über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung der Plattform.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen, soweit dies aufgrund regulatorischer, technischer, betrieblicher oder wirtschaftlicher Gründe sachlich gerechtfertigt ist und das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Auftraggebers wesentlich verschoben wird.

Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform (z. B. E-Mail oder In-App-Mitteilung) mit einer Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erhebt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Widerspruchsfall steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu; bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen AGB fort.

Auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht sowie die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Diese AGB und sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel-Stadt, Schweiz. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Sitz zu belangen.